Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das zentrale Gesetz für den Ausbau von Wind- und Solarenergie in Deutschland. Es regelt, wie Anlagen ans Netz kommen, wie ihr Strom eingespeist und vergütet wird und welche Flächen für geförderte Anlagen infrage kommen. Für Flächeneigentümer ist das EEG deshalb mehr als ein Energiegesetz: Es beeinflusst, ob ein Projekt auf ihrer Fläche wirtschaftlich ist, wann es gebaut wird und welche Risiken in einem Nutzungsvertrag stecken.

Dieser Beitrag erklärt die Grundprinzipien des EEG und zeigt, was sie für Eigentümer von Acker-, Grünland- und Waldflächen bedeuten. Weil das EEG häufig geändert wird, beschränken wir uns bewusst auf die Grundzüge – maßgeblich ist immer die jeweils aktuelle Fassung.

Ziele und Grundsätze

Das EEG soll im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige Energieversorgung ermöglichen und den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch deutlich steigern (§ 1 EEG). Seit einigen Jahren legt das Gesetz zudem fest, dass die Errichtung und der Betrieb von Anlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen (§ 2 EEG). Das stärkt erneuerbare Energien in Abwägungsentscheidungen, etwa bei Genehmigungen.

Wie die Förderung funktioniert

Netzanschluss und Einspeisevorrang. Netzbetreiber müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unverzüglich an ihr Netz anschließen (§ 8 EEG) und den Strom vorrangig abnehmen. Die Kosten und der Ort des Netzanschlusses sind für die Wirtschaftlichkeit eines Projekts oft entscheidend.

Einspeisevergütung und Marktprämie. Kleinere Anlagen erhalten in der Regel eine gesetzlich festgelegte Einspeisevergütung. Größere Anlagen vermarkten ihren Strom direkt an der Börse oder über Händler und erhalten zusätzlich eine Marktprämie, die die Differenz zwischen Marktpreis und einem „anzulegenden Wert“ ausgleicht (§§ 19 ff. EEG).

Ausschreibungen. Für größere Wind- und Solaranlagen wird der anzulegende Wert in Ausschreibungen der Bundesnetzagentur ermittelt. Projektierer geben Gebote ab; die günstigsten erhalten einen Zuschlag, den sie innerhalb bestimmter Fristen realisieren müssen. Nicht jedes Projekt erhält einen Zuschlag.

Förderdauer. Die Förderung ist zeitlich begrenzt. Danach müssen Anlagen ihren Strom ohne EEG-Förderung vermarkten – ein wichtiger Punkt für die Laufzeit von Nutzungsverträgen.

Finanzierung. Die frühere EEG-Umlage auf den Strompreis wurde abgeschafft; die Förderkosten werden seither aus dem Bundeshaushalt getragen.

Ohne EEG: Zunehmend werden Solarparks auch ohne EEG-Förderung über langfristige Stromlieferverträge (Power Purchase Agreements) finanziert. Für Eigentümer ändert sich dadurch vor allem die Risikostruktur des Projekts.

Welche Flächen das EEG begünstigt

Für geförderte Photovoltaik-Freiflächenanlagen legt das EEG fest, auf welchen Flächen Anlagen in Ausschreibungen zulässig sind – etwa Konversionsflächen, Seitenrandstreifen entlang von Autobahnen und Schienenwegen, bereits versiegelte Flächen und unter bestimmten Voraussetzungen landwirtschaftliche Flächen in benachteiligten Gebieten oder für Agri-Photovoltaik. Die Einzelheiten haben sich mehrfach geändert und müssen für jedes Projekt aktuell geprüft werden.

Unabhängig davon muss ein Projekt baurechtlich zulässig sein – dazu die Beiträge Genehmigung PV-Freiflächenanlage und Privilegierung PV-Freiflächenanlage. Für Windenergie spielt das EEG vor allem über Ausschreibungen und die Vergütung eine Rolle; wo Anlagen gebaut werden dürfen, bestimmen Planungs- und Immissionsschutzrecht.

Beteiligung von Kommunen und Bürgern

Das EEG ermöglicht es Anlagenbetreibern, Standortgemeinden finanziell an Wind- und Solaranlagen zu beteiligen (§ 6 EEG). Außerdem gibt es Sonderregeln für Bürgerenergiegesellschaften, die kleinere Projekte unter erleichterten Bedingungen umsetzen können. Beides soll die Akzeptanz vor Ort stärken – und kann für Eigentümer und Nachbarn interessant sein, die sich selbst an einem Projekt beteiligen möchten. Mehr dazu im Beitrag Investition Solarpark.

Registrierung und Streitfragen

Anlagenbetreiber müssen ihre Anlagen im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur registrieren; das ist Voraussetzung für die Förderung. Bei Streitigkeiten zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern über die Anwendung des EEG hilft die Clearingstelle EEG|KWKG. Die Bundesnetzagentur überwacht die Einhaltung des Gesetzes.

Was das EEG für Flächeneigentümer bedeutet

• Planungszeiträume: Ausschreibungstermine, Zuschlagsfristen und Genehmigungen bestimmen, wann ein Projekt realisiert wird. Nutzungsverträge sollten regeln, was in der Entwicklungsphase gezahlt wird und wann der Vertrag endet, wenn das Projekt scheitert.
• Laufzeiten: Die Förderdauer ist begrenzt, Anlagen können aber länger laufen. Verlängerungsoptionen im Vertrag sollten fair ausgestaltet sein.
• Vergütung: Ob fester Betrag oder Ertragsbeteiligung – die Vergütung hängt mittelbar von den Erlösen des Betreibers ab. Eine Wertsicherung schützt vor Inflation.
• Rückbau: Nach dem Ende der Nutzung müssen die Anlagen entfernt werden. Eine Sicherheit dafür gehört in jeden Vertrag.
• Regulatorisches Risiko: Das EEG wird regelmäßig geändert. Verträge sollten nicht auf eine bestimmte Fassung angewiesen sein.

Wie Sie Ihre Fläche grundsätzlich zur Verfügung stellen, erklärt unsere Seite Fläche verpachten.

Praxisbeispiel: Der Vertrag ohne Zuschlag

Ein Eigentümer schließt einen Nutzungsvertrag für eine Photovoltaik-Freiflächenanlage. Der Projektierer erhält die Baugenehmigung, verpasst aber in der ersten Ausschreibung einen Zuschlag. Der Eigentümer fragt sich, ob das Projekt nun gescheitert ist.

Ein Blick in den Vertrag bringt Klarheit: Er sieht eine Entwicklungsphase mit festem jährlichem Entgelt und eine Frist vor, innerhalb derer der Projektierer mit dem Bau beginnen muss. Andernfalls kann der Eigentümer kündigen. Der Projektierer bietet in der nächsten Runde erneut und erwägt parallel eine Finanzierung über einen Stromliefervertrag. Weil der Vertrag diese Fälle regelte, blieb der Eigentümer abgesichert.

Checkliste: EEG-Fragen im Nutzungsvertrag

• Wie soll das Projekt finanziert werden – EEG-Ausschreibung oder Stromliefervertrag?
• Liegt die Fläche in einer für geförderte Anlagen zulässigen Flächenkulisse?
• Welche Vergütung gibt es in der Entwicklungsphase?
• Bis wann muss gebaut werden, und was passiert ohne Zuschlag?
• Laufzeit und Verlängerungsoptionen mit Blick auf die Förderdauer prüfen
• Wertsicherung, Rückbau und Sicherheiten vereinbaren
• Beteiligung von Gemeinde und Nachbarn klären

Fazit

Das EEG bildet den Rahmen für den Ausbau von Wind- und Solarenergie: Es sichert Netzanschluss und Einspeisung, regelt die Förderung und bestimmt mit, welche Flächen für geförderte Anlagen infrage kommen. Für Flächeneigentümer ist es wichtig, die Grundprinzipien zu kennen, weil sie Zeitplan, Wirtschaftlichkeit und Risiken eines Projekts prägen. Da sich das Gesetz häufig ändert, sollten Verträge flexibel und fair gestaltet sein. Eine erste Einschätzung zur Verpachtung Ihrer Fläche erhalten Sie mit dem Pachtpreis-Rechner auf unserer Seite Fläche verpachten.